Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Verlust der Dienstbezüge - Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst - Vorrang postärztlicher Untersuchungen gegenüber privatärztlichen Attesten - Qualifikation als Arzt für Arbeitsmedizin und Postarzt im Nebenamt - Widersprechende Beurteilungen zur Dienstfähigkeit eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 15.04.1994 - 1 DB 26.93

  Verlust der Dienstbezüge - Vorrang postärztlicher Beurteilungen vor …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1994 - 1 DB 27.93

  Dr. H., der als niedergelassener Arzt auch die Qualifikation als Arzt für Arbeitsmedizin besitzt, ist - wie dem Senat aus der in einem Parallelverfahren (BVerwG 1 DB 26.93) eingeholten Auskunft der Deutschen Bundespost, Direktion B., bekannt ist - seit 1960 als Postarzt im Nebenamt und Krankenüberwachungsarzt für den Bereich der Post in B. tätig.

  Diese Voraussetzungen können deshalb - wie es hier der Fall ist - auch bei einer nur im Nebenamt ausgeübten postärztlichen Tätigkeit gegeben sein (Beschluß vom 15. April 1994 - BVerwG 1 DB 26.93 -, vgl. auch Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 1 DB 2, 90 -), wobei dies allerdings einer Prüfung in jedem Einzelfall bedarf.

  Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe, warum der Beamte aus der Sicht des Arztes - entgegen der vorliegenden ärztlichen Feststellung eines anderen Arztes - dienstunfähig ist (Beschluß vom 15. April 1994, a.a.O.; siehe auch Beschluß vom 9. Juli 1993 - BVerwG 1 DB 9, 93 -, Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 1 DB 2, 90 -).

  Es reicht vielmehr aus, wenn die entsprechende Verpflichtung, wie im vorliegenden Fall, für den Beamten aus den Gesamtumständen erkennbar ist (Beschluß vom 15. April 1994, a.a.O.; vgl. auch Beschluß vom 11. März 1994 - BVerwG 1 DB 4, 94 - zur Belehrung über den Vorrang amtsärztlicher Feststellungen).

• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1994 - 1 DB 27.93

  Soweit sich der Beamte mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14. Januar 1994 auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zu § 3 Abs. 1 Satz 1 des Lohnfortzahlungsgesetzes (BAG, Urteil vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 -, AP Nr. 98 zu § 1 LohnFG) und des Bundessozialgerichts zu der früheren Vorschrift des § 182 Abs. 3 RVO (BSGE 41, 201 ff.) beruft, ergibt sich hieraus für den vorliegenden Sachverhalt keine abweichende Beurteilung.
• BVerwG, 26.08.1993 - 1 DB 15.93

  Vorliegen des Dienstvergehens eines Beamten aufgrund eines schuldhaften …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.1994 - 1 DB 27.93

  Anders als bei Tagen, die von Zeiten des schuldhaften ungenehmigten Fernbleibens vom Dienst umschlossen werden, verliert ein Beamter für dienstfreie Tage, die sich an die Zeit des Fernbleibens anschließen, seine Bezüge nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände die Annahme gerechtfertigt ist, daß der Beamte sein Verhalten, das zum Fernbleiben vom Dienst geführt hat, auch an diesen Tagen fortgesetzt hätte und deshalb die Zeit des Fernbleibens mit den dienstfreien Tagen als ein zusammengehöriger Vorgang anzusehen ist (Beschluß vom 26. August 1993 - BVerwG 1 DB 15.93 - ).

• BVerwG, 15.09.1999 - 1 DB 40.98

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst trotz amtsärztlich festgestellter …

  Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe, warum die Beamtin aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung eines Amtsarztes - dienstunfähig ist (vgl. Beschluß vom 19. Juli 1994 - BVerwG 1 DB 27.93 - mit weiteren Nachweisen).
• VG Regensburg, 20.03.2013 - RO 1 K 12.891

  Schadenersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung - hier Mobbingvorwürfe

  Wenn eine derartige amtsärztliche Einschätzung erfolgt ist kommt dem amtsärztlichen Gutachten gegenüber gegebenenfalls abweichenden privatärztlichen Attesten grundsätzlich höherer Beweiswert und Vorrang zu, weil bei Gutachten, in denen Fragen des Dienstrechts aus medizinischer Sicht zu beurteilen sind, ein spezieller zusätzlicher Sachverstand erforderlich ist, der einerseits auf den Kenntnissen der öffentlichen Belange der Verwaltung und andererseits auf der Erfahrung einer Vielzahl gleich oder ähnlich gelagerter Fälle beruht (vgl. BVerwG v. 4.9.1998 - 1 DB 26/28; v. 19.7.1994 - Az. 1 DB 27/93; v. 27.8.1992 - 6 B 33.92; v. 13.7.1993 - 1 DB 14/93 - jeweils juris).
• BVerwG, 20.05.1999 - 1 DB 11.99

  Verlust der Dienstbezüge eines Postbeamten wegen schuldhaften Fernbleibens vom …

  Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe, warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes entgegen den vorliegenden Feststellungen des Post- oder Amtsarztes dienstunfähig ist (Beschluß vom 15. April 1994 - BVerwG 1 DB 26.93 - Beschluß vom 19. Juli 1994 - BVerwG 1 DB 27.93 - Beschluß vom 26. März 1998 - BVerwG 1 DB 1, 98 -).

 
• BVerwG, 29.11.1994 - 1 DB 12.94

  Rechtsmittel

  Diese Feststellung kann auch rückwirkend erfolgen (stRspr, z.B. Beschluß vom 19. Juli 1994 - BVerwG 1 DB 27.93 -), so daß der Feststellungsbescheid in zulässiger Weise den Zeitraum vom 23. Juni 1993 bis 5. Juli 1993 erfassen konnte.
• VG Schleswig, 08.01.2015 - 12 A 79/14

  Mitteilung des Ergebnisses einer medizinischen Untersuchung als Dienstunfall

  Zum Einen ist vorliegend nicht ein beliebiger anderer Arzt mit der Untersuchung betraut worden, sondern mit einem Postarzt - sei es auch im Nebenamt - ein Arzt, dem zusätzliche öffentlich-rechtliche Aufgaben übertragen sind und der durchaus einem Amtsarzt gleichzusetzen sein kann (vgl. zum Bahnarzt BVerwG…, Urteil vom 12.10.2006 - 1 D 2/05 - juris-Rn. 33 und allgemein zu Amts-, Bahn- oder Postärzten im Nebenamt BVerwG, Beschluss vom 19.07.1994 - 1 DB 27/93 - juris-Rn. 12).
• VG Düsseldorf, 10.11.2014 - 26 L 2169/14

  Fernbleiben; Dienst; Dienstbezüge; Verlust; Erkrankung; Dienstunfähigkeit; …

  BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1994 - 1 DB 27/93 - Juris.
• VG Düsseldorf, 04.09.2012 - 26 K 6727/10

  Dienstbezüge Krankheit Erkrankung Dienstfähigkeit Verschulden …

  BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1994 - 1 DB 27/93 - Juris.
• VG Saarlouis, 08.04.2008 - 2 K 699/07

  Versetzung in den Ruhestand wegen einer die Dienstfähigkeit ausschließenden …

  dazu BVerwG, Urteil vom 27.01.1994 -2 C 19.92-, BVerwGE 95, 94 sowie Beschluss vom 19.07.1994 -1 DB 27/93-, zitiert nach juris,.
• VG Karlsruhe, 21.03.2002 - 13 K 17/01

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst eines Polizeibeamten bei zu vermutender …

  Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall der Darlegung der Gründe (z.B. nachträgliche Verschlechterung des gesundheitlichen Zustands), warum der Beamte aus der Sicht des Privatarztes - entgegen der vorliegenden Feststellung des Polizei- oder Amtsarztes - dienstunfähig ist (vgl. BVerwG, Beschl.v. 19.07.1994 - 1 DB 27.93 - Beschl.v. 07.12.1995, a.a.O.).